Aktuelles/Baurecht

Stundenlohnarbeiten: Beweislast bei Unterzeichnung der Regieberichte

Mit Urteil vom 22.04.2003 entschied das OLG Celle die Frage nach der überhöhten Anzahl abgerechneter Arbeitsstunden zum Nachteil des Auftraggebers: Wenn dieser entsprechende Lohn- und Materialnachweise (Regieberichte) unterschreibe, müsse er bei einem anschleißenden Streit beweisen, dass die insgesamt abgerechneten Regiearbeiten überhöht und nicht erforderlich gewesen seien.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatten die Parteien ausdrücklich einen entsprechenden Stundenlohnvertrag abgeschlossen.

Hinweis: Unterschriebene Regieberichte ersetzen nicht immer eine (in jedem Fall       erforderliche) Stundenlohnvereinbarung.

(erstellt: 13.10.2003)

BGH: Kein Recht zur Mängelbeseitigung nach Fristablauf

Der Bundesgerichtshof verneinte in seiner Entscheidung vom 27.02.2003 (Az. VII ZR 338/01) ein Recht des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung, nachdem ihm vom Auftraggeber verschiedene Mängel angezeigt und vergeblich eine Frist zur Nachbesserung mit Ablehnungsandrohung gesetzt worden waren.

(erstellt: 27.08.2003)

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz:

Mit Wirkung vom 01.01.2002 wurde das gesamte so genannte Schuldrecht mit weitreichenden Folgen für nahezu alle Rechtsgebiete (wie z. B. Kauf-, Werkvertrags-, Kredit- und Reiserecht) geändert; u. a. wurden folgende Bereiche neu geregelt:

• Fristen für die Verjährung
• Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
• Recht der Fernabsatzverträge
• Recht der Verbraucherverträge (Verbrauchsgüter Kauf)
• Gewährleistung beim Werkvertrag

(erstellt: 17.09.2002)