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Aktuelles/Steuerrecht

BFH: Versorgungsleistungen bei Vermögensabgabe als Sonderausgabe abziehbar?

In zwei Entscheidungen vom 12.05.2003 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes zum Problem Stellung genommen, wann bei einer Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen abänderbare Versorgungsleistungen diese als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1, Nr. 1, S. 1 EStG steuerlich abziehbar sind.

So urteilten die Richter, dass die vom Erwerber zu zahlenden Versorgungszahlungen nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn die Leistungen nicht aus den laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens refinanziert werden können.

Gleiches gilt, wenn zwar die Versorgungszahlungen aus den Erträgen erzielt werden können, das übergebene Unternehmen jedoch weder über einen positiven Substanzwert noch über einen positiven Ertragswert verfügt.

(erstellt: 10.10.2003)

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